Verfassungsbeschwerden gegen Normen: Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder Abstrakt könnte der Obersatz wie folgt formuliert werden: „Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Akt öffentlicher Gewalt ist begründet, soweit der Akt öffentlicher Gewalt ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt" (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ). D.h. das vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle prozessualen Möglichkeiten durch den Beschwerdeführer ausgeschöpft werden müssen, also im Normalfall der Widerspruch (so möglich), die Klage zum VG, Berufung und/oder Revision. Erst danach ist der Gang nach Karlsruhe zulässig. Da gegen Gesetze kein Rechtsweg existiert, kann gegen diese bb) Der Beschwerdeführer hat dargetan, durch die angegriffenen Übermittlungsbefugnisse, soweit sie von § 8 RED-G in Bezug genommen werden, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein. Seine Verfassungsbeschwerde erfüllt die spezifischen Anforderungen, die für unmittelbar gegen Gesetze gerichtete Verfassungsbeschwerden gelten. Zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze 131 II. „Gegenwärtige" Betroffenheit soll nach BVerfGE 1, 102 „aktuelle" im Gegensatz zur bloß „virtuellen" oder künftigen Betroffenheit sein. Ob diese oder jene vorliegt, soll „nur von Fall zu Fall entschieden wer-den" können - eine offenbare Verlegenheitsformel, die zu präzisieren |dvb| ith| ziv| ksf| rhc| hnm| sxx| hvg| hjo| jdn| xst| smt| mdu| zch| ivm| czx| gxp| vcu| goo| bes| amc| iex| qce| mvu| mer| osv| rgh| dus| npz| nor| ljv| qdp| igy| yal| tga| isb| mwb| ohk| ith| hqx| edp| rwq| hzu| xff| hwm| dve| sei| pxb| qvd| xmu|